Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen der Firma Royalbeach Spiel- und Sportartikel Vertriebs GmbH, Watzmannstraße 1, D - 83417 Kirchanschöring, nachfolgend Royalbeach genannt.

§ 1 Allgemeines

Alle unsere Angebote, Lieferungen, Verkäufe und sonstigen Leistungen unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Maßgabe, dass die §§ 3 und 4 betreffend das Widerrufsrecht ausschließlich im Verhältnis zu Kunden Anwendung finden, die gem. § 13 BGB Verbraucher sind. Der Kunde erkennt die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe z.B. bei eBay ausdrücklich an. Royalbeach behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit einer angemessenen Frist zu ergänzen oder abzuändern.

Abweichende Bedingungen des Kunden, die Royalbeach nicht ausdrücklich anerkennt, sind für Royalbeach unverbindlich, auch wenn Royalbeach diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Royalbeach in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

2.1
Die Angebote von Royalbeach sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass Royalbeach diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.

2.2
Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind.

2.3
Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme des Vertragsangebotes des Kunden durch Royalbeach zustande.

Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per e-mail erteilten Bestellungen des Kunden sind Vertragsangebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung von Royalbeach oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsabschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion. Hinsichtlich des Vertragsschlusses z.B. unter "eBay" gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGB`s von "eBay".

§ 3 Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung

3.1
Für Verbraucher i.S. von § 13 BGB gilt folgende

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Royalbeach Spiel- & Sportartikel Vertriebs GmbH
Watzmannstraße 1
83417 Kirchanschöring
Deutschland
Fax: 08685-988988
E-Mail: e-shop(a)royalbeach.de

Rücksendungen ausschließlich an folgende Anschrift:
Royalbeach GmbH
Watzmannstraße 1
83417 Kirchanschöring

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 4 Erstattung des Kaufpreises bei Widerruf

Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Werktagen nach Rückerhalt der Ware wird Royalbeach die Erstattung des gezahlten Kaufpreises sowie der gegebenenfalls angefallenen Kosten für ihre Hin- und Rücksendung vornehmen. Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben.

§ 5 Preise sowie Zahlungs- und Versandbedingungen

5.1
Es kommen die am Tage des Kaufes gültigen Preise zur Anrechnung. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt Royalbeach vorbehalten.

Preise die in Auktionen erzielt werden, sind für Royalbeach sowie für den Kunden verbindlich.

5.2
Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (USt.), in der jeweils am Tage der Rechnungsstellung gültigen Höhe.

Für Kunden außerhalb der EU gilt brutto für netto.

5.3
Die Kosten für Verpackung und Versand trägt der Kunde. Die Ware wird als versichertes Paket versandt. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach dem jeweiligen Artikel. Royalbeach ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Kunden zu versichern.

Rückständige Ware wird versandkostenfrei nachgeliefert.

Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden.

Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an. Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do

5.4
Sie können wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte und PayPal bezahlen. Die Lieferung erfolgt an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes schriftliches vereinbart worden ist. Sollte die Anlieferung der Warte nicht möglich sein, weil der Kunde eine nicht korrekte oder unvollständige Lieferadresse angegeben hat oder sich der Kunde trotz vorheriger Ankündigung der Lieferung infolge von Abwesenheit oder nicht Erreichbarkeit in Annahmeverzug befinden, sind hierdurch anfallende Mehrkosten bei erneuter Zusendung vom Kunden zu tragen.

5.5
Ist mit dem Kunden nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne Abzug sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Kunden zur Zahlung fällig.

Zahlungen gelten ungeachtet der vom Kunden gewählten Zahlungsweise erst dann als geleistet, wenn Royalbeach uneingeschränkt über den Betrag verfügen kann. Zahlungen aus der EU können bei korrekter Nutzung der IBAN/BIC Codes zu den Kosten von Inlandsüberweisungen durchgeführt werden. Anfallende Auslandszahlungsgebühren sind vom Kunden zu tragen.

5.6
Der Kunde kommt auch ohne Mahnung von Royalbeach in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist Royalbeach berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch Royalbeach bleibt vorbehalten. Mahnkosten werden mit EUR 5,-/Mahnung berechnet.

5.7
Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von Royalbeach anerkannt worden sind oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. Dem Kunden steht wegen des Vorhandenseins von Mängeln der Ware ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich des Kaufpreises auch dann nicht zu, wenn dieses nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

§ 6 Liefer- und Leistungszeit

6.1
Liefertermine oder Fristen, entnehmen Sie bitte den Produktinformationen, da diese je nach Artikel variieren können.

6.2
Falls Royalbeach schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Kunde Royalbeach eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei Royalbeach oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist ab diesem Zeitpunkt - zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Kommt Royalbeach aufgrund nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung oder wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware mit der Lieferung in Verzug, stehen dem Kunden neben dem Rücktrittsrecht weitergehende Rechte nicht zu.

6.3
Royalbeach haftet dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von Royalbeach zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Royalbeach ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von Royalbeach zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung von Royalbeach auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Ziff. 2 S. 3 bleibt unberührt.

6.4
Beruht der von Royalbeach zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalspflicht, haftet Royalbeach nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.5
Royalbeach ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Kunde zumutbar ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Sollte im Ausnahmefalle eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang hat der Kunde keine Berechtigung zur Verfügung über die Ware. Solange Royalbeach noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde Royalbeach unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.

§ 8 Gefahrübergang und Rügepflicht

8.1
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Verzug der Annahme befindet.

8.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Beschaffenheit und Beschädigungen hin zu überprüfen.

Die Mängel sind so exakt wie möglich zu beschreiben; diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Kunden dar. Die für Kaufleute geltende Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 HGB bleiben hiervon unberührt.

8.3
Ist der Kunde Unternehmer, gelten bei Transportschäden die folgenden Regelungen:

Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie Royalbeach vom Empfänger/Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware schriftlich oder per e-mail angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.

Bei Sendungen, die durch Post/DHL befördert werden, sind von außen sichtbare wie auch erst bei Paketöffnung feststellbare Transportschäden sofort nach Erhalt der Sendung in Form einer Niederschrift bekannt zu geben. Dies obliegt dem Empfänger/Kunden ebenso wie die unverzügliche Mitteilung des Transportschadens an Royalbeach. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten kann den Ausschluss eines Ersatzanspruches zur Folge haben.

Hat der Empfänger/Kunde Royalbeach in der vorgenannten Frist mitgeteilt, dass die Ware auf dem Transportweg beschädigt oder verloren gegangen ist, wird Royalbeach unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Royalbeach ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Empfänger/Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Empfänger/Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen worden ist. Der Empfänger/Kunde ist verpflichtet, einen Transportschaden mit einer Niederschrift beim zuständigen Transportunternehmen zu melden und Royalbeach hiervon zu unterrichten.

§ 9 Gewährleistung/Haftung

9.1
Soweit eine neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln 2 Jahre ab Ablieferung der Ware beim Kunden; bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden.

9.2
Soweit ein von Royalbeach zu vertretender Mangel an der Sache vorliegt und der Mangel von dem Kunden rechtzeitig schriftlich gerügt worden ist, ist Royalbeach zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass Royalbeach aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat Royalbeach für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

9.3
Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Sache erfolgen. Royalbeach ist berechtigt, die von dem Kunden gewählte Art der Nachbesserung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen oder hat Royalbeach die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

9.4
Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert, beschädigt oder unsachgemäß behandelt. Ebenso fällt Verschleiß (Abnutzung) nicht unter das Gewährleistungsrecht.

9.5.a
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder Royalbeach die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

9.5.b
Royalbeach haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von Royalbeach, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

Sofern Royalbeach bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der vertragsgegenständlichen Ware eintreten, haftet Royalbeach allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und/oder Haftbarkeitsgarantie erfasst ist.

9.5.c
Royalbeach haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Errichtung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Royalbeach haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet Royalbeach im übrigen nicht. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Royalbeach betroffen ist.

9.5.d
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Royalbeach ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.6
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Kunde die von Royalbeach gelieferte Ware an Dritte, ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf Royalbeach zu verweisen.

§ 10 Höhere Gewalt

Für den Fall, dass Royalbeach die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist Royalbeach für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist Royalbeach die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als 1 Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

11.1
Erfüllungsort ist der Sitz von Royalbeach, Kirchanschöring.

11.2
Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtlichen sich zwischen Royalbeach und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen Royalbeach und diesem geschlossenen Verträgen ist, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne von § 38 ZPO handelt, der Firmensitz von Royalbeach. Royalbeach ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.

11.3
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt, verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen. Hat der Kunde jedoch keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz von Royalbeach Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

11.4
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.

§ 12 Sonstige Vereinbarungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.